AGB

AGB und Verbraucherinformationen der BAYERNFEE GMBH
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen, in ihrer gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Abschluss des Kauf-, Lizenz- oder Abonnentenvertrages, gelten für die jetzige und für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Bayernfee GmbH und dem Kunden (BestellerIN/AbonnentIN/KäuferIN/LizenznehmerIN). Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde durch Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" der BAYERNFEE GMBH ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages unterbreitet, welches die BAYERNFEE GMBH durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail annimmt. Die BAYERNFEE GMBH wird das Angebot des Kunden grundsätzlich annehmen.
Die BAYERNFEE GMBH behält sich die Annahme jedoch insbesondere dann vor, wenn sich aus den Angaben des Kunden der begründete Verdacht ergibt, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, bzw. wenn sich aus nicht vertragsgetreuem Verhalten des Kunden bei der Abwicklung eines anderen Vertrages mit der BAYERNFEE GMBH ergibt, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, bzw. wenn auf den BAYERNFEE GMBH-Webseiten Schreib- oder Druckfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes an den Kunden geworden sind. Bei Bestellung per Post/ Fax oder Telefon kommt der Vertragsschluss durch die produktspezifischen Bestellbedingungen, die sich aus dem Bestellformular ergeben, zustande.
§ 3 WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BAYERNFEE GMBH, Kundenservice, 83109 Rosenheim, Telefonnummer: 0 80 31 / 20 33 - 580; Fax: 0 80 31 / 20 33 - 30, E-Mail-Adresse: ab@bayernfee.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, ab dem die Waren zurückgesandeten Waren bei uns eingetroffen sind oder abgegeben wurden. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
§ 4 RÜCKGABEBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER
Rückgaberecht
Die erhaltene Ware kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben bzw. das eingeräumte Nutzungsrecht nicht weiter ausgeübt werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens oder die Aufgabe des Nutzungsrechtes. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf eigene Kosten und Gefahr, sofern es keine gegenteilige gesetzliche Regelung gibt. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
BAYERNFEE GMBH, Kundenservice, Dr.-Steinbeißer-Str. 8, 83026 Rosenheim
§ 5 VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss. Jahresabonnements/Lizenzen sind für ein Jahr fest abgeschlossen und verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern sie nicht bis spätestens vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich per Post/Mail an:
BAYERNFEE GMBH, Kundenservice, 83026 Rosenheim oder E-Mail: ab@boerse.de gekündigt werden.
Im Falle von Sonderaktionen kann eine gesonderte Kündigungsfrist gelten, auf die explizit in den jeweiligen Bestellbedingungen hingewiesen wird. Für Test-/Probeabonnements/Lizenzen gelten die Bestimmungen für Jahresabonnements, sofern während des Testzeitraums keine Kündigung erfolgte.
§ 6 LIEFERUNG
Die Lieferung erfolgt von der BAYERNFEE GMBH an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine anderen Vereinbarungen zwischen der BAYERNFEE GMBH und dem Kunden getroffen wurden. Dies kann auch eine E-Mail-Adresse sein, an die die Daten zur Lizenz-Nutzung (elektronischer Abruf von Börsendiensten) gesendet wurden. Sobald die Lieferung bzw. die Übermittlung der Zugangsdaten die BAYERNFEE GMBH verlassen hat, geht die Gefahr, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über. Soweit der Liefertermin nicht ausnahmsweise von der BAYERNFEE GMBH verbindlich zugesagt wurde, sind alle Angaben über die Lieferfrist unverbindlich. Daten zur Lizenznutzung werden an die vom Kunden mitgeteilte postalische oder E-Mail-Adresse zugestellt. Der Kunde bzw. von ihm beauftragte Dritte (insbesondere Hosting-Firmen oder Webserver-Betreiber) haben dafür die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen. Sollte der Kunde nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, ist die BAYERNFEE GMBH berechtigt, die Belieferung ohne Vorankündigung einzustellen. Dieses Recht gilt äquivalent auch für die sofortige Einstellung aller weiteren vom Kunden bei der BAYERNFEE GMBH bestellten Abodienste. Nach Begleichung der Außenstände wird die Belieferung wieder aufgenommen und verlängert sich entsprechend.
§ 7 PFLICHTEN DES KUNDEN
Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der BAYERNFEE GMBH die Informationen insgesamt oder teilweise an Dritte weiterzugeben, zur Nutzung zu überlassen, in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, die Börsendienstinformationen nur für eigene Zwecke zu nutzen und maximal drei Downloads pro Lizenz durchzuführen. Die Zugangsberechtigung (Benutzername, Passwort) zu den Börsendiensten ist nicht übertragbar und vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung wird der entstandene Schaden eingefordert, mindestens jedoch die fünffache jährliche Abo-Gebühr. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Rechte aus Warenzeichen und geistigem Eigentum, stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich der BAYERNFEE GMBH oder den ansonsten nach dem Gesetz Berechtigten zu.
§ 8 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG
Mit der Bestellung wird der Kaufpreis/die Abo-Gebühr/die Lizenzgebühr sofort fällig. Der Berechnungsmodus kann von der Abo-Zeit/Lizenzzeit abweichen. Der Kunde kann per Kreditkarte, Lastschriftverfahren oder per Rechnung (Firmen mit USt-ID, Behörden, Banken, Versicherungen) bezahlen. Die BAYERNFEE GMBH ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p.a. zu fordern, falls der Kunde in Zahlungsverzug gerät. Die BAYERNFEE GMBH ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, falls dieser nachweisbar entstanden ist.
§ 9 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG, ERLÖSCHEN VON KUNDENANSPRÜCHEN
Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der BAYERNFEE GMBH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insofern befugt, wie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Rückzahlungsansprüche des Kunden jeglicher Art, erlöschen jeweils am Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind.
§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT Gelieferte Produkte verbleiben bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche im Eigentum der BAYERNFEE GMBH.
§ 11 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG UND HÖHERE GEWALT Gewährleistung und Haftung der BAYERNFEE GMBH richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist. Die BAYERNFEE GMBH ist nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt, falls ein von der BAYERNFEE GMBH zu vertretender Mangel vorliegt. Der Kunde ist nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen, falls die BAYERNFEE GMBH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage ist oder sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die die BAYERNFEE GMBH zu vertreten hat, verzögert oder in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehlschlägt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, haftet die BAYERNFEE GMBH nicht. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen, soweit die Haftung der BAYERNFEE GMBH ausgeschlossen oder beschränkt ist. Sämtliche Mitarbeiter der BAYERNFEE GMBH sind vertraglich verpflichtet, keine Insidergeschäfte zu tätigen und sind auf die §§ 12ff., 34c Wertpapierhandelsgesetz hingewiesen worden. Beruht die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, gilt vorstehende Haftungsbeschränkung nicht. Entsprechendes gilt für Schäden auf Grund der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit. Die Haftung aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB bleiben unberührt. Dies gilt auch bei zu vertretender Unmöglichkeit oder anfänglichem Unvermögen. Die Ersatzpflicht für Personen- oder Sachschäden ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, sofern die BAYERNFEE GMBH eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt hat. Soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden, gilt diese Verjährungsfrist auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. Bei Ereignissen höherer Gewalt haftet keine Partei der anderen für eine aufgrund dessen entstehenden Verzögerung oder Nichterfüllung der Leistungserfüllung.
§ 12 RÜCKTRITT AUS WICHTIGEM GRUND Die BAYERNFEE GMBH ist jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls ein wichtiger Grund vorliegt.
§ 13 DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Die BAYERNFEE GMBH schützt die personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Zu personenbezogenen Daten gehören alle Daten, die in Zusammenhang mit dem Namen gespeichert sind. Die BAYERNFEE GMBH nutzt die Daten zur Auswertung der Kundenbedürfnisse mit dem Ziel, das Produktangebot zu optimieren. Für diesen Zweck werden auch Zugriffe auf die Website protokolliert. Die BAYERNFEE GMBH gibt Ihre Daten nicht an Dritte weiter; lediglich unsere Schwesterfirma boerse.de Finanzportal GmbH hat ein widerrufliches Nutzungsrecht. Mit der Eintragung der Kundendaten in Newslettern, Produktangeboten, Bestellformularen etc. stimmt der Kunde dieser Nutzung ausdrücklich zu. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, so ist eine E-Mail an ab@bayernfee.de zu senden. Ferner trifft die BAYERNFEE GMBH generell größtmögliche Vorkehrungen für die Sicherheit der Kundendaten. Sollte der Kunde Fragen zum Datenschutz haben, steht hierfür die E-Mail-Adresse ab@bayernfee.de zur Verfügung.
§ 14 BEZUG EINES KOSTENLOSEN E-MAIL-NEWSLETTERS
Mit der Einwilligung des Kunden wird die E-Mail-Adresse zur Zusendung von Newslettern genutzt. Diese Newsletter werden durch Werbung finanziert und sind aus diesem Grund kostenlos. Mit der Einwilligung des Kunden in den Erhalt des E-Mail-Newsletters stimmt dieser auch zu, dass die BAYERNFEE GMBH weitere Informationen zu anderen Angeboten der BAYERNFEE GMBH zusendet. Der Kunde kann diese erteilte Einwilligung über die werbliche Nutzung der E-Mail-Adresse jederzeit widerrufen. Hierzu befindet sich am Ende jeder E-Mail ein Link zur Abmeldung vom Newsletter.
§ 15 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute im Zusammenhang mit allen der Geschäftsbeziehung stehenden Ansprüche ist Rosenheim. Die BAYERNFEE GMBH ist ebenso berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§16 URHEBERRECHTE
Der Kunde erhält eine zeitliche befristete Einräumung von Rechten, die nach §2 UrhG einem besonderen Schutz unterliegt. Dieses Lizenzrecht zum Abruf von Börsendiensten ist höchstpersönlich und nicht übertragbar. Urheber ist nach §7 UrhG der BAYERNFEE GMBH und dieser gibt nach §31 I dem Kunden die Erlaubnis, das Werk bzw. Börsendienste im Rahmen der Vertragsbedingungen zu nutzen; vgl. §7 dieser AGB`s.
§ 17 SALVATORISCHE KLAUSEL UND SONSTIGE REGELUNGEN Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages lückenhaft, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich stattdessen, eine Ersatzregelung, welche dem mit der ungültigen oder lückenhaften Regelung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt und gesetzlich zulässig ist, zu vereinbaren. Änderungen oder abweichende Regelungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform selber.


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